Wie sollte der Besitz von Research Chemicals im BTMG rechtlich bewertet werden?

Der Besitz von Research Chemicals wirft in Deutschland zahlreiche rechtliche Fragen auf, insbesondere im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Research Chemicals sind Substanzen, die oft ähnlich wie kontrollierte Drogen wirken, aber aufgrund ihrer neuartigen chemischen Struktur nicht explizit unter das BtMG fallen. Dennoch bedeutet dies nicht, dass ihr Besitz und Handel automatisch legal sind.

1. Definition von Research Chemicals

Research Chemicals (RCs) sind psychoaktive Substanzen, die oft als Alternativen zu bereits regulierten Drogen entwickelt wurden. Sie sind in der Regel synthetische Verbindungen, die strukturell mit bekannten Substanzen wie Amphetaminen, Cathinonen oder Benzodiazepinen verwandt sind. Diese Stoffe werden meist als “nicht für den menschlichen Konsum bestimmt” verkauft, um regulatorische Lücken zu nutzen.

2. BtMG und das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG)

Obwohl eine Substanz nicht explizit im BtMG gelistet ist, kann sie dennoch durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) reguliert sein. Das NpSG wurde eingeführt, um die schnelle Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen (NPS) zu bekämpfen, die oft geringfügige chemische Abwandlungen bereits verbotener Stoffe sind. Substanzen, die unter das NpSG fallen, sind zwar nicht direkt durch das BtMG geregelt, ihr Besitz, Handel und Import sind aber trotzdem verboten.

3. Wann fällt eine Substanz unter das BtMG?

Eine Research Chemical kann unter das BtMG fallen, wenn sie entweder:

• Explizit im Anhang des BtMG gelistet ist, was bedeutet, dass sie in die Kategorien nicht verkehrsfähige, verschreibungsfähige oder verkehrsfähige Betäubungsmittel eingeordnet wird.
• Als Analogsubstanz eines gelisteten Stoffes gewertet wird, sodass sie unter das sogenannte “Analogieverbot” fällt.
• Eine psychoaktive Wirkung besitzt und als Betäubungsmittel oder psychotrope Substanz klassifiziert wird, wodurch sie unter internationale Abkommen fällt.

4. Strafrechtliche Folgen des Besitzes von Research Chemicals

Je nachdem, ob eine Research Chemical unter das BtMG oder das NpSG fällt, variieren die rechtlichen Konsequenzen:

• BtMG: Der Besitz, Erwerb und Handel mit Substanzen, die im BtMG gelistet sind, kann mit Freiheitsstrafen oder hohen Geldstrafen geahndet werden.
• NpSG: Verstöße gegen das NpSG werden in der Regel als Ordnungswidrigkeit behandelt, können aber hohe Bußgelder oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wenn es um gewerbsmäßigen Handel geht.
• Sonstige Regelungen: Selbst wenn eine Substanz weder unter das BtMG noch das NpSG fällt, kann der Besitz in bestimmten Fällen dennoch strafbar sein, beispielsweise wenn ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) oder das Chemikaliengesetz (ChemG) vorliegt.

5. Bedeutung für Konsumenten und Händler

Sowohl Konsumenten als auch Händler müssen sich der rechtlichen Unsicherheiten bewusst sein. Die Klassifizierung von Research Chemicals kann sich jederzeit ändern, da neue Substanzen häufig nachträglich reguliert werden. Der Import oder Kauf aus dem Ausland ist ebenfalls mit Risiken verbunden, da die Substanz an der Grenze beschlagnahmt und rechtliche Schritte eingeleitet werden können.

Fazit

Die rechtliche Bewertung des Besitzes von Research Chemicals im Kontext des BtMG hängt von mehreren Faktoren ab. Sowohl das BtMG als auch das NpSG sowie weitere Gesetzgebungen können zur Anwendung kommen. Personen, die mit diesen Substanzen umgehen, sollten sich daher stets über die aktuelle Gesetzeslage informieren und das Risiko von strafrechtlichen Konsequenzen nicht unterschätzen. Besonders wichtig ist es, sich bewusst zu machen, dass eine scheinbare Gesetzeslücke nicht gleichbedeutend mit Legalität ist.